Allgemeine Zahlungs- und Lieferungsbedingungen

 

des BBK Coffee&More | Cafe und Lieferdienst, 32108 Bad Salzuflen im Folgenden „BBK Coffee&More“ genannt

1. Allgemeine Bedingungen

Für sämtliche Bestellungen von BBK Coffee&More-Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden “Ware” genannt) durch Kunden bei BBK Coffee&More.
Die BBK Coffee&More Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei BBK Coffee&More, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt. Von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn BBK Coffee&More in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.

2. Vertragsabschluss

Die in den Flyern und auf der Webseite von BBK Coffee&More enthaltenen Angebote stel­len eine Auf­forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kauf­an­ge­bot “Bestellung” zu unter­breiten.

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang im Cafe, im Flyer oder auf der Webseite genannten Preis erwerben zu wol­len. BBK Coffee&More ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes ent­weder schrift­lich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.

Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt das BBK Coffee&More-System die Be­stel­lung automatisch per eMail. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei je­doch noch keine ver­bindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An­nahmeerklärung verbun­den werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektroni­schem Weg wird von BBK Coffee&More mit den vom Kunden bei Bestellung ge­nannten per­sön­li­chen Daten gespeichert.

Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Webseite oder sonstigen Werbemaßnahmen ist BBK Coffee&More zur konkreten Preis­be­rech­nung berech­tigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rück­trittsrecht vom Liefer­vertrag.

Die in Flyern und auf der Webseite oder sonstigen Produkt­dar­stellungen von BBK Coffee&More wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Wa­ren können in Aus­führung, Gestal­tung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist  jedoch stets gewährleistet.

Bestellungen des Kunden können nur online per Formular auf unserer Webseite, telefo­nisch oder persönlich bei BBK Coffee&More auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden.

Bestellungen nur per eMail nehmen wir nicht an.

Telefonisch sind wir innerhalb der Geschäftszeiten zu errei­chen.

Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäfts­zei­ten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Hand­ha­bung erfordern. Der Mindestbestellwert beträgt 15,- EUR. Der Mindestbestellwert kann in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen BBK Coffee&More und dem Lieferort höher ausfallen. Details ergeben sich aus dem Flyer und dem Bestellformular unserer Webseite.

3. Lieferung

BBK Coffee&More liefert solange, bis der Vorrat erschöpft ist. Die Lieferung durch BBK Coffee&More erfolgt erst durch Bestätigung per Mail oder per Telefon. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitprognosen sind unverbindlich, soweit nicht aus­nahmsweise die Lieferfrist und/oder der Lieferzeitpunkt sei­tens BBK Coffee&More ausdrück­lich und schriftlich zugesagt wurde.

Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch BBK Coffee&More zugesagt werden muss.

Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Ostwestfalen, es sei denn, BBK Coffee&More sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schrift­lich zu.

Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von BBK Coffee&More ge­nann­ten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich zzgl. einer Lieferungspauschale, die bei der Bestellung auf Grund der Entfernung ermittelt wird.

Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Lie­fer­ter­min nicht angetroffen werden, behält sich BBK Coffee&More  vor, eine Auf­wands­entschä­di­gung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwands­ent­schädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Ver­ant­wortungsbereich des Kun­den liegen. Die Höhe der Auf­wands­entschädigung ent­spricht dem Brutto-Bestellwert.

4. Bezahlung

Bei der Bezahlung der Ware an der Lieferadresse ist keine Online-/ oder EC-Karten Bezahlung möglich.

Rechnungsbegleichung ist per Barzahlung oder mit EC-Karte im BBK Coffee&More-Betrieb möglich. Die Zahlung erfolgt in dem BBK Coffee&More-Betrieb oder an den BBK Coffee&More-Lieferservice. Außerdem ist Überweisung auf unser Konto per Vorauskasse möglich. Eine andere von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise ist ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von BBK Coffee&More.

6. Mängelhaftung

BBK Coffee&More übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Ga­ran­tien.

Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Feh­ler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Trans­por­tes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und un­ver­züglich unter gleichzeitiger Mitteilung an BBK Coffee&More  informieren.

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Er­satz­lie­fe­rung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht un­er­heb­li­chen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kauf­preis mindern oder Scha­dens­er­satz geltend machen.

Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind aus­geschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

BBK Coffee&More  haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent­standen sind; insbesondere ist eine Haftung von BBK Coffee&More  für entgangenen Ge­winn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

Soweit die Haftung von BBK Coffee&More  ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er­fül­lungs­ge­hil­fen von BBK Coffee&More.

Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensur­sache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Ver­letzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §1 und § 4 Produkthaftungsgesetz be­sitzt.

Verletzt BBK Coffee&More  eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatz­pflicht von BBK Coffee&More auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Scha­den beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de­ren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er­mög­licht machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7. Haftungsausschluss

BBK Coffee&More übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Webseite ver­linkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von BBK Coffee&More erreichbaren Internetseiten ent­halten sind, sind aus­schließ­lich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internet­seiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Mög­lich­kei­ten, die dort ge­nutzt werden können.

8. Datenschutz

Die gemäß vorstehender Ziffer 2. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Mobilfunknummer so­wie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.

Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von BBK Coffee&More gespeicherten Kundendaten innerhalb des BBK Coffee&More-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse verwendet werden darf.

9. Jugendschutz

BBK Coffee&More hält sich streng an das Jugendschutzgesetz. Der Kunde ist ver­pflich­tet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den ent­sprechenden Altersnachweis zu führen.

10. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BBK Coffee&More  und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwen-dung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen BBK Coffee&More ist Lemgo.

12. Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen an­sehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tat­säch­lich nicht geeinigt, so ist BBK Coffee&More  unter Berücksichtigung und in Ergän­zung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berück­sich­tigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

13.Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und BBK Coffee&More jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 11.03.2022